Archiv für August 2014

Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen am Hallplatz!

Hallplatz

Seit Mai steht am Nürnberger Hallplatz ein Protestzelt. Dort demonstrieren wir Geflüchteten gegen die Zumutungen einer Asylpolitik, die auf Ausgrenzung und Abschreck-ung setzt, statt auf die Durchsetzung des Menschenrechts auf Asyl. Unser Alltag ist geprägt durch die menschenunwürdige Lagerunterbringung, in denen wir meist mehre-re Jahre auf die Bearbeitung unserer Asylanträge warten müssen. Die Residenzpflicht (Verbot den Landkreis zu verlassen) und Arbeitsverbote zwingen uns zu lähmendem Nichtstun und befördern Isolation und Spaltung der Gesellschaft.
Da die Behörden, vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) uns nicht zuhörten, besetzten wir Anfang Juli den Vorplatz des BAMF in Nürnberg. Nach ein-er Nacht wurden wir von der Polizei geräumt.Um endlich Gehör zu finden, traten daraufhin knapp 20 Geflüchtete erst in den Hun-gerstreik und nach drei Tagen auch in den Durststreik. Am fünften Tag, als bereits Streikende ins Krankenhaus eingeliefert wurden, gab es endlich ein Gesprächsangebot von der Stadt Nürnberg und dem BAMF unter der Bedingung, dass der Hungerstreik ab-gebrochen würde. Das Gespräch fand statt, aber es war eine Farce: Der Leiter des BAMF, Dr. Schmidt, und OB Maly haben nichts getan, außer den Streikenden ihre Auslegung der Gesetze zu er-zählen. Es gab keinerlei Entgegenkommen, kein gemeinsames Suchen nach Lösungen.
Ende Juli demonstrierten knapp 300 Geflüchtete und Unterstützer_Innen, um den Verantwortlichen deutlich zu machen, dass sie diesen Konflikt nicht einfach aussitzen kön-nen. In der Flüchtlingsstreikbewegung kämpfen Menschen für die Verbesserung ihrer eigenen ausweglosen Situation, die durch diskriminierende Gesetze erst entsteht.Vom 04.-08.08. fand eine Aktionswoche am Zelt statt, während der Flashmobs organisiert wurden, ein Film entstand, ein Infoabend durchgeführt wurde und zum gemeins-amen Essen an der Friedenstafel eingeladen war. Am 08.08. fand eine Kundgebung vor der Lorenzkirche zum Völkermord an den Hazara in Afghanistan statt. Zur Sitzung des bayrischen Kabinetts am 05.08. haben wir uns zu einer spontanen Demo versammelt und konnten kurz mit Hr. Seehofer, Hr. Herrmann und Fr. Müller sprechen. Frau Müller hat uns ein Gespräch zugesichert, das am 29.08. stattfinden wird.

Verändert hat sich für uns seit Beginn des Protestes am Hallplatz nichts. Auch wenn wir nach der Demo unser Zelt abbauen, werden wir weiter für unsere Forderung nach menschenwürdigem Umgang mit Asylsuchenden eintreten. Kommt am 30.08. zum Hallplatz und zeigt noch einmal eure Solidarität, dass es auch euch betrifft, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden und dass ihr solche Zustände nicht einfach hinnehmen werdet. Wir laden alle ein nach der Demo mit uns am Zelt bei einem kleinen Konzert zu feiern!

Kommt am 30.08. um 13 Uhr zahlreich zum Hallplatz!

Aktuelle Infos unter:
http://refugeeshallplatznbg.blogsport.de/

Demonstration zum Antikriegstag

Krieg dem Krieg

Wir dokumentieren den Aufruf der Gruppe Lara:

In­gol­stadt hat eine lange Mi­li­tär-​ und Rüs­tungs­tra­di­ti­on:
Fes­tungs­stadt, Kö­nig­lich-​Bay­ri­sche Ge­schütz­gie­ße­rei, Mu­ni­ti­ons-​ und Rüs­tungs­fa­bri­ken, Kriegs­ge­fan­ge­nen­la­ger, La­za­ret­te, Au­ßen­stel­le des Wehr­machts­ge­fäng­nis­ses Mün­chen, Gar­ni­sons­stadt, usw.

Noch heute ist mit CAS­SI­DI­AN ein Rüs­tungs­her­stel­ler ver­tre­ten und die Bun­des­wehr ist mit zwei Ka­ser­nen (Manchinger Straße und in Manching), einer wehr­tech­ni­schen Dienst­stel­le, dem Kreis­wehr­er­satz­amt und einem Mi­li­tär­flug­ha­fen in Ingolstadt prä­sent.
Auch die NATO ist mit einem „Kom­pe­tenz­zen­trum“ vor Ort.

Krieg be­ginnt im All­tag:
Durch zahl­rei­che öf­fent­li­che Ver­an­stal­tun­gen in der Re­gi­on ver­sucht die Bun­des­wehr fast schon ver­zwei­felt, neue Frei­wil­li­ge an­zu­wer­ben und
all­ge­mein ihre Ak­zep­tanz in der Be­völ­ke­rung zu ver­bes­sern. Zu er­wäh­nen ist vor allem der „Tag der Pio­nie­re“, der „Re­ser­vis­ten­tag“, das
„Bun­des­wehr-​ Be­achen“ in der Ka­ser­ne, die Haupt­büh­ne und zahl­rei­che Stän­de und Vor­füh­run­gen am Rat­haus­platz im Rah­men des letz­ten
Bür­ger­fes­tes, Stän­de auf Job­mes­sen und der Mit­tel­baye­ri­schen Aus­stel­lung MIBA, Ju­gend­of­fi­zie­re an Schu­len mit „Kar­rie­re­trucks“ sowie
öf­fent­li­che Ge­löb­nis­se und Ver­ab­schie­dun­gen von Sol­dat_in­nen.

Nicht nur re­gio­nal ver­sucht diese Armee, sich in die Öf­fent­lich­keit zu drän­gen, im gan­zen Land sehen wir die glei­chen Be­mü­hun­gen:
Ra­dio-​ und Fern­seh­wer­bung, Clips und Ka­nä­le auf „Youtu­be“, Zei­tungs­an­non­cen, Ko­ope­ra­ti­ons­ab­kom­men mit Bil­dungs­mi­nis­te­ri­en.

Krieg be­ginnt in der Po­li­tik:

Für zu­künf­ti­ge Ein­sät­ze, für kom­men­de Krie­ge braucht diese Armee neue Trup­pen, denn nach der Ab­schaf­fung der Wehr­pflicht sind Frei­wil­li­ge nö­ti­ger den je. Die Ziele der Aus­lands­ein­sät­ze wer­den in­zwi­schen deut­lich in der Öf­fent­lich­keit be­wor­ben, es wird von „Neuer Ver­ant­wor­tung“ und von der „Si­che­rung von Roh­stof­fen und Han­dels­we­gen“ ge­spro­chen und um diese Ziele durch­zu­set­zen wird mit dem Mo­dell einer
fa­mi­li­en­freund­li­chen Bun­des­wehr ver­sucht, die Armee als at­trak­ti­ven Ar­beit­ge­ber zu prä­sen­tie­ren.

Wie ein Fall aus Ham­burg be­legt, wird auch zu Kür­zun­gen der Hartz 4 Leis­tun­gen ge­grif­fen, wenn ein Job­an­ge­bot der Bun­des­wehr ab­ge­lehnt wird, laut den Be­hör­den han­delt es sich um „zu­mut­ba­re“ Ar­beit.

Krieg be­ginnt hier – be­en­den wir ihn hier!

Welt­weit wer­den Sol­dat_in­nen ein­ge­setzt, um Macht­an­sprü­che zu ze­men­tie­ren, Droh­nen flie­gen fern­ge­steu­ert Ziele an und töten un­lieb­sa­me
Per­so­nen aus der Höhe – nicht sel­ten kommt es zu Kol­la­te­ral­schä­den und zi­vi­len Op­fern. Krieg ist wei­ter­hin Rea­li­tät und All­tag, auch wenn das Wort „Krieg“ für die­sen Zu­stand sel­ten ver­wen­det wird.

Krieg ist die Durch­set­zung von Ka­pi­tal­in­ter­es­sen und Macht­an­sprü­chen mit Waf­fen­ge­walt oder mit der blo­ßen Prä­senz mi­li­tä­ri­scher Ein­hei­ten.
An­de­re Aus­lö­ser und Grün­de für Krie­ge und be­waff­ne­te Kon­flik­te spie­len dabei na­tür­lich eine Rolle, sind al­ler­dings oft nur
vor­ge­scho­be­ne Grün­de.
„Für De­mo­kra­tie und Frei­heit“ lässt sich leich­ter ver­kau­fen als „Für die In­ter­es­sen der Deut­schen Wirt­schaft!“

Deut­sche Un­ter­neh­men sind viel­fäl­tig in die welt­wei­ten Kon­flik­te ein­ge­bun­den, egal ob durch Lie­fe­rung mi­li­tä­ri­scher Güter, durch lo­gis­ti­sche Hilfe oder die Fi­nan­zie­rung die­ser. Das deut­sche Heer und die deut­sche Ma­ri­ne un­ter­stüt­zen Mi­li­tärope­ra­tio­nen welt­weit.

Auch im In­land ist die Armee aktiv. Sie wurde be­reits mehr­mals gegen die Be­völ­ke­rung ein­ge­setzt, so wurde bei­spiels­wei­se beim letz­ten
G8-​Gip­fel in Hei­li­gen­damm oder bei der jähr­lich statt­fin­den­den Mün­che­ner Nato Si­cher­heits­kon­fe­renz das Ver­an­stal­tungs­ge­län­de auch
von Sol­dat_in­nen ge­si­chert. In den Ka­ser­nen wird schon jah­re­lang der Ein­satz gegen De­mons­trant_in­nen und Strei­ken­de geübt, ein Ein­satz der Bun­des­wehr gegen die ei­ge­ne Be­völ­ke­rung ist aber nach wie vor ver­fas­sungs­wid­rig!

Wir gehen auf die Stra­ße für eine Po­li­tik, die ohne Krieg aus­kommt!

Wir wol­len kei­nen Krieg für Ka­pi­tal und Groß­macht­in­ter­es­sen!

Kein Fuß­breit der mi­li­tä­ri­schen Wer­bung in der Öf­fent­lich­keit!
Schu­len, Uni­ver­si­tä­ten, Bür­ger­fes­te, Mes­sen und Ar­beits­äm­ter zu bun­des­wehr­frei­en Zonen!

Keine Kitas für das Mi­li­tär!

Kein Ein­satz von Droh­nen, weder für die Bun­des­wehr noch für sonst eine Armee!

Wir for­dern die Kün­di­gung der Ko­ope­ra­ti­ons­ab­kom­men zwi­schen Mi­nis­te­ri­en und Bun­des­wehr!

Aktuelle Infos unter: http://antikrieg2014.blogsport.de/

Kommt am 6 September um 16 Uhr nach Ingolstadt!
Krieg dem Krieg!

Sommer, Sonne, Anarchismus

Kneipe20-08-2014

Mitten im Sommerloch lassen wir es uns einfach mal gut gehen. Mit Alkoholischen und Nicht-Alkoholischen Cocktails, sowie Wraps für den kleinen Hunger. Ihr seid alle herzlich eingeladen. Kommt um 19 Uhr ins Projekt 31.

Solidarität mit der Pizzeria Anarchia!

Am Montag, den 28.07.2014, wurde in Wien die Pizzeria Anarchia geräumt. Die Pizzeria Anarchia war ein Hausprojekt, das seit 2011 bestand.

Aus einer angeblich sozialen Motivation heraus boten die Eigentümer Avner Motaev und Nery Alaev, von der Castella GmbH, damals einigen Obdachlosen und Punks eine unentgeltliche, zeitlich befristete Nutzung des Hauses an. Da sich in dem Haus aber noch mehrere Altmieter_innen befanden, war ihre eigentliche Intention diese zu vertreiben, um mit dem entmieteten Haus am Immobilienmarkt spekulieren zu können. Vorausgegangen waren bereits Einschüchterungsversuche der Altmieter_innen durch vermutlich von den Eigentümer_innen engagierte Schlägertrupps, sowie durch Sabotage am Haus selbst.
Das Ziel die neuen Hausbewohner_innen für die eigenen Profitinteressen einzuspannen und ausnutzen zu wollen, ging für die Castella GmbH jedoch nach hinten los. Die neuen Nutzer_innen des Hauses solidarisierten sich mit den Altmieter_innen und nach dem Ablaufen der Nutzungsfrist blieben die meisten der neuen Hausbewohner_innen. Die Pizzeria Anarchia war besetzt.
Nach weiteren Einschüchterungsversuchen von Seiten der Eigentümer_innen und einem Rechtsstreit zugunsten der Castella GmbH, war es am Montag soweit.
Mindestens 1700 Bullen räumten die Pizzeria mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Neben den 1700 Beamt_innen fuhr die Stadt Wien einen Räumpanzer, sowie Wasserwerfer auf, um sowohl die Hausbesetzer_innen einzuschüchtern, als auch etwaige Unterstützer_innen und Solidaritätsdemonstrationen außerhalb des Hauses vom Gebäude fernhalten zu können.
Exemplarisch hat die Stadt Wien und die österreichische Polizei wieder gezeigt, dass ihnen für die Durchsetzung des Eigentumsrechts alle Mittel recht sind, sowie, dass die Wünsche einiger Immobilienspekulant_innen im Kapitalismus mehr wert sind, als die Bedürfnisse der Menschen, die die Häuser bewohnen.

Gegen die Spekulation mit Wohnraum!
Solidarität mit den Hausbesetzer_innen aus der Pizzeria Anarchia, sowie den verbliebenen Altmieter_innen!
Die Häuser denen, die drin wohnen!

„Antisemitismus – Das geht nicht unter Menschen“(Gustav Landauer)

Am 19.07.2014 fand in Nürnberg eine Demonstration unter dem Motto „Demonstration für den Frieden – Stoppt den Krieg!“ statt. Organisiert wurde die Demonstration von der „Nürnberger Friedensinitiative“. Diese war in der Vergangenheit bereits durch Veranstaltungen wie den Al Quds Tag(1*) 2013 in Nürnberg aufgefallen, auf denen antisemitische Äußerungen mitgetragen und toleriert wurden.

Die Demonstration mit mehr als 3000 Teilnehmer_innen kann Mensch getrost als Sammelbecken für Antisemit_innen aller Couleur bezeichnen. So beteiligten sich an dieser unter anderem muslimische Fundamentalist_innen verschiedenster Organisationen, darunter Anhänger_innen der Hamas, der Hisbollah, sowie salafistischer Gruppierungen. Zudem waren unterschiedlichste deutsche Antisemit_innen und Verschwörungstheoretiker_innen anwesend.
Doch auch Mitglieder_innen oder zumindest Sympatisant_innen der türkischen faschistischen Partei MHP, besser bekannt unter dem Namen „Graue Wölfe“ sowie Anhänger_innen einiger linker, meist kommunistischer, Gruppen und Parteien waren dort anzutreffen.
Dabei zeigten einige Teilnehmer_innen ihren Antisemitismus ganz offen, beispielsweise durch Plakate, auf denen Israel unter anderem mit dem Dritten Reich gleichgesetzt wurde. So setzte zum Beispiel ein Plakat, auf dem ein Davidstern und ein Hakenkreuz ein gemeinsames Symbol bildeten, Zionisten mit Nazis gleich. Aus der Demonstration heraus wurden eine Burger King und eine Mc Donalds Filiale besetzt, mit der Begründung diese Unternehmen würden von Juden geleitet werden. Diese Argumentation ist ebenfalls als antisemitisch zu bewerten, die in der Tradition von der Idee einer jüdischen Weltverschwörung steht.

Wir kritisieren diese Demonstration ganz allgemein für ihren antisemitischen Ausdruck und den fehlenden Willen sich gegen Krieg und für Frieden einzusetzen, wie es das Motto, sowie der Name der Veranstalter_innen zunächst vermuten ließe.
Im Besonderen kritisieren wir, dass sich auch linke, vermeintlich emanzipatorische, Kräfte an dieser Demonstration beteiligten und vollkommen unreflektiert mit religiös fundamentalistischen und sogar faschistischen Gruppen Seite an Seite demonstrierten. Es widerspricht grundsätzlich emanzipatorischen linken Ideen mit derartigen Gruppierungen zusammenzuarbeiten oder sich auch nur an Demonstrationen mit diesen zu beteiligen.
Hier zeigt sich nach wie vor, dass auch heute noch Teile der Linken viel zu undifferenziert mit dem Nahost Konflikt umgehen anstatt sich entschieden gegen Antisemitismus und zugleich gegen Krieg zu positionieren.
Die Veranstaltung im Allgemeinen steht in einer Reihe sich häufender antisemitischer Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Europa. Es zeigt sich zum ersten Mal seit 1933 wieder eine offen antisemitische, fast schon pogromartige Stimmung.(2*)
Wenn in Essen, Paris oder auch anderen europäischen Städten wieder Synagogen angegriffen werden, hat dies nichts mit Kritik an Israel zu tun, sondern ist die Auslebung blanken Judenhasses.

Wir stellen uns offen gegen Antisemitismus und gegen Krieg an sich.
Dabei finden wir es falsch sich mit Regierungen, wie der Regierung Netanjahus, oder Parteien, wie der Hamas, zu solidarisieren. Stattdessen fordern wir solidarisch mit den Menschen in Israel und Palästina zu sein, die von den Folgen des Krieges und diesem Konflikt im Allgemeinen betroffen sind.
Wir halten es für falsch sich mit Nationalstaaten zum einen, aber zum anderen auch mit nationalen Befreiungsbewegungen zu solidarisieren, die wiederum für die Errichtung eines Nationalstaates einstehen.
Dabei möchten wir festhalten, dass Kritik an Israel nicht grundsätzlich antisemitisch ist, diese Kritik jedoch niemals das Bestehen Israels in der heutigen Zeit angreifen und sich auch keiner antisemitischen Stereotypen bedienen darf.

Gegen jede Vernichtungsforderung gegenüber Jüd_innen!
Free Gaza from Hamas!
Solidarität mit allen nach Freiheit strebenden emanzipatorischen Menschen in Israel und Palästina!

(1*) Der Al- Quds Tag, auch internationaler Jerusalem Tag genannt, wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Chomeini ausgerufen und wird seitdem genutzt um die „Befreiung Jerusalems von den zionistischen Besatzern“ zu fordern, aber auch Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel auszusprechen.

(2*) Es wurden beispielsweise die Parolen „Hamas, Hamas! Jude ins Gas“, sowie „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“ gerufen. Die letztere war in Deutschland zuletzt im Dritten Reich als öffentliche Äußerung zur hören.