Archiv für Dezember 2018

Rede zur Demo gegen Abschiebungen am 18.12.


Am 18.12. hielten wir anlässlich einer antirassistischen Demonstration in Nürnberg eine Rede gegen Nationen, Staaten und Grenzen. Diese Demo des Widerstand Mai31-Bündnisses wollte unter anderem auf einen Prozess am Folgetag aufmerksam machen, der sich gegen einen jungen Berufsschüler richtete, der am 31.Mai 2017 aus dem Klassenzimmer heraus abgeschoben werden sollte.
Wegen Widerstand und Sachbeschädigung wurde er am 19.12. unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 100 Arbeitsstunden wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit tätlichem Angriff, Körperverletzung, Sachbeschädigung und unerlaubten Aufenthalts ohne Pass“ verurteilt. Das alles, nachdem sein wiederholtes Asylverfahren wenige Tage zuvor negativ beschieden worden war.

Wenn im gesellschaftlichen Diskurs und den Medien über Nationalgrenzen gesprochen wird, geht es in der Regel immer darum: Wie können die Grenzen eines Staates gestärkt, ausgebaut, besser bewacht, militarisiert werden. Was bei diesem Diskurs unweigerlich mitschwingt ist die Frage, was durch die entsprechende Grenze definiert wird. Explizit geht es darum, wer sich innerhalb dieser Grenzen aufhalten darf und wer nicht. Welche*r Mensch gehört zum Team „Volksgemeinschaft“ und welche*r nicht.
Durch die bloße Existenz der Idee „Grenze“ werden Menschen eingeteilt, sie werden gezwungen, sich willkürlich einer Zuschreibung von Nationalität zu unterwerfen. (mehr…)

Gedanken zu den Brandanschlägen in Frankfurt a.M.

Die Brandanschläge auf linke Projekte in Frankfurt kommen nicht aus heiterem Himmel. Der rechten Hetze folgen längst Taten – umso mehr ein Grund, solidarisch miteinander zu sein und der aufkommenden Faschisierung entgegenzutreten! Folgender Flyertext wurde von uns auf der antifaschistische Stadtteildemo in Gostenhof am 22.12.18 verteilt:

Brandanschläge auf linke Projekte in Frankfurt und Umgebung – Solidarität mit den Betroffenen und Kampf dem Faschismus!

In den vergangenen Wochen kam es in Frankfurt a.M. und der näheren Umgebung zu einer Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte. Nicht in allen Fällen konnten die Brände rechtzeitig gelöscht werden, bevor ein größerer Schaden entstand. Die meisten der betroffenen Projekte waren bewohnt oder lagen in dicht bebauten Wohngebieten. Der Tod von Menschen wurde somit billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar beabsichtigt.(1)

Dies geschieht in einer Zeit, in der in Deutschland und an vielen anderen Orten auf der Welt Stimmung gegen emanzipatorische Projekte und Lebensweisen gemacht wird. Die Faschisierung schreitet nicht nur auf der Straße und in den Köpfen voran, sondern findet ihren Widerhall auch in den Parlamenten – und in rechtsterroristischen Zusammenschlüssen, von denen der mörderische NSU nur der bekannteste, aber bei weitem nicht der einzige ist. (mehr…)

Brandanschläge: Solidarität mit den Projekten in Frankfurt und Umgebung!

Solidaritätserklärung der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen

In den vergangenen Wochen kam es in Frankfurt a.M. und der näheren Umgebung zu einer Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte, von denen leider zwei erfolgreich waren. In sechs Fällen konnten die Brände rechtzeitig gelöscht werden. Die meisten der betroffenen Projekte waren bewohnt oder lagen in dicht bebauten Wohngebieten, der Tod von Menschen wurde billigend, wenn nicht gar beabsichtigt, in Kauf genommen. Am 14. September brannte das Wohnprojekt Knotenpunkt des Mietshäusersyndikats in Schwalbach am Taunus nieder; am 13. November wurde versucht, die seit 35 Jahrten besetzte AU, sowie das nahegelegene Wohnprojekt Assenland anzuzünden, ebenfalls Teil des Mietshäusersydikats; am 15. November brannte eine Gartenlaube der AU und am 16. November wurde dann versucht ein der AU zugeordnetes Fahrzeug anzuzünden. Am 3. Dezember wurde ein Bauwagen des Hanauer Mietshäusersyndikat-Projekts Schwarze 79 angezündet und schwer beschädigt. Zuletzt konnten glücklicherweise zwei Brandanschläge auf das Cafe ExZess am 9. und 10. Dezember rechtzeitig entdeckt und ohne größeren Schaden gelöscht werden. Letzterer erfolgte während des gut besuchten Montagscafés.
Dies geschieht in einer Zeit, in der Parlamente in Deutschland und an vielen anderen Orten auf der Welt Stimmung gegen emanzipatorische Projekte machen. Auch in Frankfurt gab es Angriffe der Politik gegen unter anderem die AU und das ExZess. Es wundert uns nicht, dass den Worten nun Taten folgen. Während islamistischer Terrorismus zu Recht verurteilt wird, sehen der Staat und die Gesellschaft bei rechtem Terror grundsätzlich weg – wie unter anderem der NSU-Prozess deutlich gezeigt hat. Die Allgemeinheit muss endlich eine offensive Position gegen den Rechtsruck beziehen.

Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Projekten und Personen. Kampf dem Faschismus!

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Weitere Solidaritätserklärungen und Informationen verlinken wir hier der Vollständigkeit halber:

Pressemitteilung »Faites votre jeu!«, 09.12.2018

Pressemitteilung Mietshäuser Syndikat Regionale Koordination Rhein-Main, 9.12.2018

Presseerklärung ExZess, 10.12.2018